Faschismus ist keine Meinung III

30.000 Videos hat Youtube nach Beschwerden von Rechteinhabern gelöscht – dieses gemeldete antisemitische Rapvideo ist Monate später noch online.

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Bündnisfähigkeit

Im aktuellen Rundbrief des Bildungswerks Anna Seghers - in dem ich noch vor einigen Jahren mitgearbeitet habe – wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zutreffend für ihre selektive Wahrnehmung von Antisemitismus (den sie nie bei ihren Parteigängern entdecken kann) und ihre Verbindung zu den “Extremismusexperten” Eckehard Jesse (“Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden …”) und Uwe Backes kritisiert. Auch das unterkomplexe und politisch interessierte Extremismusweltbild dieser Forscher wird kritisiert.

Umso bedauerlicher, dass im selben Artikel und auch an anderen Stellen des Rundbriefs wiederholt unreflektiert der Begriff des “Rechtsextremismus” übernommen wird, wie ihn auch Backes, Jesse und Köhler gerne verwenden. Dazu passt, dass das Bildungswerk derzeit eine Studie im Rahmen des Bundesförderprogramms “Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” durchführt. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter des Bildungswerks, die ich z.T. noch persönlich kenne, kritisch gegenüber den verwendeten Begrifflichkeiten bleiben und ihr Bewusstsein darüber nicht verlieren, dass der Begriff des “Rechtsextremismus” ein zutiefst ideologischer ist – der Faschismus bleibt eine Form bürgerlicher Herrschaft, und Kommunisten waren seine erbittertsten Gegner, während zwei konservative Parteien in Hitlers erstem Kabinett saßen.

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Reich = Produktiv

So sieht es Peter Sloterdijk in der FAZ:

>>Autoren liberaler Tendenz waren es auch, die zuerst darauf hinwiesen, dass den heutigen Bedingungen eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt: Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.<<

Er sagt dies, um kurz darauf auf vornehme Art drohen zu können, dass die Schmarotzer sich bloß vorsehen sollen:

>>Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.<<

Wenn die eine oder andere postdemokratische Konsequenz Sloterdijk mal kräftig in seinen wohlgenährten Hintern träte, wäre dies zwar auch keine Lösung, aber wenigstens ein Anfang.

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Obama, Netanyahu und die Siedlungen

George Friedman, Stratfor:

>>…Obama has the strong hand and the options. Netanyahu has the weak hand and fewer options. It is hard to see how he will solve the problem. And that’s what Obama wants. He wants Netanyahu struggling with the problem. In the end, he wants Netanyahu to fold on the settlements issue and keep on folding until he presides over a political settlement with the Palestinians. Obama wants Netanyahu and the right to be responsible for the agreement, as Menachem Begin was responsible for the treaty with Egypt and withdrawal from the Sinai.

We find it difficult to imagine how a two-state solution would work, but that concept is at the heart of U.S. policy and Obama wants the victory. He has put into motion processes to create that solution, first of all, by backing Netanyahu into a corner. Left out of Obama’s equation is the Palestinian interest, willingness and ability to reach a treaty with Israel, but from Obama’s point of view, if the Palestinians reject or undermine an agreement, he will still have leverage in the Islamic world. Right now, given Iraq and Afghanistan, that is where he wants leverage, and backing Netanyahu into a corner is more important than where it all leads in the end.<<

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Deutschlands Klimapolitik II

Man kann durchaus gleichzeitig die Rolle des Vorreiters im Klimaschutz und bei der Entwicklung erneuerbarer Energien spielen, neue Kohlekraftwerke bauen und sich darauf vorbereiten, im Falle eines weiteren Abtauens des arktischen Eises beim Bohren ganz vorne dabei zu sein:

>>Berliner Regierungsberater wünschen den EU-Beitritt Islands und erklären das Land zum “strategischen Brückenkopf” der EU in Richtung Arktis. Weil das Polarmeer wegen der Eisschmelze in Zukunft als Rohstoffquelle und als Seehandelsroute große Bedeutung besitzen werde, sei es vorteilhaft, wenn Reykjavik sich der EU anschließe, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Für die Arktis, an die der Inselstaat grenzt, sagen Beobachter harte Einflusskämpfe (”Neues Great Game”) und eine baldige Militarisierung voraus. Island gehört der NATO an und ist militärpolitisch bislang vor allem den Vereinigten Staaten verbunden. Seit dem Kollaps der isländischen Finanzen diskutiert das politische Establishment lebhaft über den Beitritt zur EU, ein schneller Beginn entsprechender Verhandlungen ist im Gespräch. Die SWP warnt allerdings, wegen der EU-Skepsis in der Bevölkerung Islands sei wie in anderen Ländern ein “konzertierter Einsatz” von Politik und Medien unumgänglich, um das vorgeschriebene Referendum zu gewinnen…<< (German Foreign Policy)

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Rehab

>>…Junge Mediziner wirken fast immer arrogant und hohl. Man meint, es seien diejenigen, über die Studenten sämtlicher anderer Fachrichtungen unorigineller Weise immer herziehen. Dann will man sich fast mit ihnen solidarisieren, doch man sollte vorsichtig sein; sie verstehen wirklich nicht, was man ihnen zu erklären versucht.

Ältere Schwestern kämpfen gegen “neue” Ärztinnen derart, wie zähe Verwaltungskader so gegen politische Neuerer kämpfen. Die Ambulanzsekretärin kokettiert damit, daß der Oberarzt vor ihr Angst hat…<<

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Das politische Scheitern der Klimaforscher V

The tragedy of climate commons

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Linux Mint und Israel

Meines Wissens ein Novum: der Hauptentwickler einer der bekanntesten Linux-Distributionen möchte weder Hilfe noch Geld von “Unterstützern” Israels (s.a. Extremetech). Kein anderes Thema juckt ihn so sehr, dass er sich zu einem solchen Schritt genötigt sehen, gar eine Spaltung des Entwicklerteams riskieren würde.

Wenigstens haben ihm einige der Benutzer von Linux Mint das Erforderliche dazu mitgeteilt.

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Privatisierung und Finanzkrise

Sparbier-Initiative, Hamburg:

>>Auch die Milliarden, die durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen generiert wurden, haben zu der “Finanzblase” geführt, die jetzt geplatzt ist.

Die Wertevernichtung im Finanzsektor, löst sich, entgegen allen Beschwörungen, doch nicht in eine „Wiederbelebung der Finanzmärkte“ auf. Im Gegenteil: Die Kette von Entwertungen, Kursabstürzen, eingetretenen und abgewendeten Bankpleiten erinnert alle, die außer ihrer Arbeitskraft und ein paar Rücklagen nichts haben, an die absolute Abhängigkeit ihrer Existenz vom Erfolg der Verwertung des Kapitals anderer. Zu dieser unmündigen Position gehört, dass die vom Lohn Abhängigen sich den Erfolg (bzw. die „Rettung“) der anderen wünschen müssen, dass sie überhaupt mit den „Sachzwängen“, denen sie unterworfen sind, affirmativ umgehen. Der Exportweltmeister Deutschland lebt davon, dass seine Waren anderswo die Konkurrenten verdrängen, also auch die Existenz der Leute, die anderswo auf Lohn angewiesen sind, hinabdrücken. Mit den Krediten und Börsenkursen, die jetzt entwertet werden, wurden Märkte erobert und Geschäfte gemacht. Zu dem Geld, das in den letzten Jahren in die Finanzwirtschaft strömte, gehören auch die Milliarden, die durch Reallohnsenkungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Arbeitszeit, Einsparungen bei den Gesundheits-Aufwendungen und durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen zusammen kamen. Eine wirkliche Gegenwehr hat es nicht gegeben. Die Diskurshoheit der Prediger der Derugulierung, Privatisierung und Verarmung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Bei der Jagd der Springer-Medien auf „Florida-Rolf“ haben viele mitgemacht. Unter „Gerechtigkeit“ verstehen viele, dass der Nachbar genau so wenig haben soll wie man selbst. So haben auch die an der jetzigen Situation mitgewirkt, die man nun wieder zwecks „Bankenrettung“
zur Kasse bitten wird. Sie zweifeln jetzt vielleicht etwas an der globalen Marktwirtschaft, aber ihre Angst vor dem großen Absturz wird sie eher dazu veranlassen, auf die Nation und Verschwörungstheorien zu setzen. Auch die Kirchen stehen schon bereit, um den Aberglauben zu stärken und so die Aufklärung über die Gründe der Krise, die vielen wie eine Naturgewalt vorkommt, zu verhindern…<<

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“Bittgesuch an eine Bombe”

>>Wenn du niedergehst,

Bombe Nummer Achtundvierzigtausendneunhundertundzehn,

Über die bayrischen Berge oder die märkischen Seen,

Lass alle Fabriken in Flammen aufgehn,

Zersplittre die Tanks und zermalm die Kanonen,

Auch der Räuber Paläste wolltest du gefl. nicht schonen,

Noch der Mörder und Huren auf wackeligen Thronen.

Jedoch, die Gänseblümchen und Samtanemonen,

Die am mitteleuropäischen Wiesenpfad

So schuldlos verträumt und gänzlich privat,

Auch garantiert ohne politische Absichten wohnen,

Die Anemonen -

Bombe Nummer Achtundvierzigtausendneunhundertund zehn,

Die Anemonen, die lass stehn.

Gott wird dirs lohnen.<< (Mascha Kaléko)

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