Archiv für Dezember 2006
Überflüssig?
Stefan Ripplinger schreibt zur Auseinandersetzung um Beate Klarsfelds Ausstellung zur Deportation jüdischer Kinder auf deutschen Bahnhöfen:
Die Täter waren keine Wahnsinnigen, sie folgten einer klar ausformulierten Philosophie, und es war eine moderne Philosophie: Sie sonderte Überflüssige aus und wollte sie wie Biomüll entsorgt sehen.
Dieser Darstellung möchte ich kurz widersprechen: Juden wurden von Nazideutschland gerade nicht als „Überflüssige“ ausgesondert, sondern als weltweite Bedrohung wahrgenommen, die es zu beseitigen gelte. Hierzu Saul Friedländer:
Diese unterschiedlichen Ebenen der antijüdischen Ideologie lassen sich auf die knappste Weise zusammenfassen: Der Jude war eine tödliche und aktive Bedrohung für alle Nationen, für die arische Rasse und für das deutsche Volk. Die Betonung liegt nicht nur auf „tödlich“, sonder auch – und vor allem – auf „aktiv“. Während sämtliche anderen Personenkreise, die vom NS-Regime ins Visier genommen wurden – die Geisteskranken, die „Asozialen“ und Homosexuellen, rassisch „minderwertigen“ Gruppen einschließlich der Zigeuner und der Slawen – im wesentlichen passive Bedrohungen darstellten (solange die Slawen beispielsweise nicht von den Juden geführt wurden), waren die Juden aus nationalsozialistischer Sicht die einzige Gruppe, die seit ihrem Eintritt in die Geschichte erbarmungslose Ränke schmiedete und Manöver unternahm, um die gesamte Menschheit zu unterjochen. (Die Jahre der Vernichtung, S. 17)
Deutsch-Mitteleuropa
>> Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine „Großgliederung Europas“ bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und für politische und admistrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das „Mitteleuropa“ genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Auch Dänemark, Spanien, Italien und Portugal gehören nicht zu „Mitteleuropa“, wohl aber das ehemalige Jugoslawien bis zur albanischen Grenze und mindestens 13 weitere Staaten im Osten des Kontinents. „Bestimmend“ für den „Kulturraum Mitteleuropa“ seien „historische Herrschaftsbereiche dominant deutschsprachiger Staaten“, heißt es in den Ausarbeitungen über „Mitteleuropa“. Die begleitenden Karten ordnen Teile Frankreichs, Dänemarks, das gesamte Luxemburg, die Schweiz sowie Oberitalien der politischen Fiktion eines deutsch definierten Zentrums zu. Wie selbstverständlich werden auch Polen, die Tschechische Republik und Ungarn vereinnahmt. Über mehrere Gebiete wird behauptet, sie gehörten zu „Mitteleuropa“, da sie ursprünglich im Besitz des Deutschen Reiches waren, „ganz abgesehen“ von ihrer späteren Unterwerfung durch NS-Truppen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Kartenausrisse, die eine beängstigende Ähnlichkeit mit Projektionen staatlicher Vorläufer der Bundesrepublik Deutschland aufweisen.
Die aktuellen Kartierungen gehen auf eine „konkrete Anfrage“ [1] des Auswärtigen Amtes (AA) zurück, dem eine „Stellungnahme zur Gliederung Europas in Großregionen“ übermittelt werden sollte. Das Vorhaben wurde im „Ständigen Ausschuss für geographische Namen“ (StAGN) erörtert, einem bisher nur in Fachkreisen bekannten Gremium, dem unter anderem der Direktor des Leibniz-Instituts für Länderkunde (Leipzig) angehört.[2] Die Institution erfreut sich staatlicher Finanzierung und veröffentlicht maßgebliche Regularien für politisch-geographische Zwecke. Die deutschen Ordnungswissenschaftler, angebliche Geographen, sind wiederholt mit Arbeiten hervorgetreten, die hoheitliche Rechte fremder Staaten berühren. In den Darbietungen des Instituts ist unter anderem von „Lebensraum“ die Rede.
Wie internationale Standardwerke lapidar feststellen, steht das deutsche „Mitteleuropa“-Programm seit über hundert Jahren für eine ökonomische Herrschaftsweise, „bei der die nördlichen, südlichen und westlichen Ränder des Kontinents um das Schwerkraftzentrum kreisen“ sollen [9] – um Deutschland mit seinen angegliederten Satelliten in Ost- und Südosteuropa. Übereinstimmend heißt es, Ziel der „Mitteleuropa“-Projektionen sei die Schaffung eines „informellen europäischen Imperiums“ ohne Zollgrenzen, so dass der deutschen Industrie ein maximales Absatz- und Ressourcengebiet zur Verfügung steht. Angesichts dieser Inhalte nimmt die Neuauflage der „Mitteleuropa“-Entwürfe im Auswärtigen Amt nicht wunder – und kommt rechtzeitig zur Präsidentschaft des vereinigten Deutschland über den Rest der EU.
Labyrinth
Gast bei Thomas Gottschalk
Keine böse Absicht
Spiegel Online paraphrasiert und zitiert Peter Wagenknecht vom Projekt „Bildungsbausteine gegen Antisemitismus“ in Kreuzberg:
Allerdings sei, wer Jude als Beleidigung benutze, nicht automatisch ein Antisemit, sondern handle vielfach gedankenlos. „Viele Schüler empfinden die besondere Brisanz des Schimpfwortes ‘Jude’ gar nicht mehr, es geht ihnen einfach um einen Tabubruch.“
Bis heute hatte ich gedacht, dass nur Brisantes zum Tabubruch eignet – stupid me!
Wie meist bei Antisemitismus, ist es auch bei den Schülern wieder anders gemeint: Sie denken erst nicht nach, begreifen dann nicht, was sie sagen, und schaffen en passant noch einen Tabubruch, das aber doch gewollt. Wirklich böse gemeint ist’s letztlich nicht.
Kritischer Geist
Aus einem Interview mit Ahmed Sheikh, dem Chefredaktor von Al-Dschasira in der Weltwoche:
Sie bezeichnen sich als unabhängig. Da das Werbevolumen auf Al-Dschasira bescheiden ist, fragt es sich schon, wer Ihnen den kostspieligen Nachrichtensender finanziert.
Die Regierung Katars bezahlt 75 Prozent unserer Ausgaben, die restlichen 25 Prozent spielen wir mit kommerziellen Aktivitäten selber ein. Aber wir nehmen von der Regierung Katars keine Anweisungen entgegen.Man hört freilich, dass Ihre Unabhängigkeit dort aufhört, wo die Kritik an der Herrscherfamilie Katars, die Sie finanziert, beginnen sollte.
Ach was! Wer das sagt, verfolgt unsere Sendungen nicht sehr aufmerksam. Wir kritisieren die katarische Regierung sehr wohl.Zum Beispiel?
Wir kritisieren die starke Präsenz der amerikanischen Luftwaffe in diesem Land. Wir kritisieren auch, dass die Israelis hier in Doha eine diplomatische Vertretung haben dürfen. Im Übrigen muss ich Sie aber schon fragen: Was passiert denn in Doha, das berichtenswert wäre? Katar ist ein kleines Land. Abgesehen von diesen Hochhäusern, die wie Pilze aus dem Boden schiessen und von denen niemand weiss, wozu sie benötigt werden, passiert hier absolut nichts…
Gegen Ende des Gespräches erfahren wir noch, dass es ohne den Palästina-Konflikt wahrscheinlich Demokratie im Nahen Osten gäbe, die Erziehung in Marokko besser und die Gesundheitswesen in Jordanien effizienter wäre. Folgt man Sheikh, wären „die Araber“, die das „palästinensische Problem“ „in ihren Genen“ haben, besser drauf, hätten die Israelis sie auch mal einen Krieg gewinnnen lassen. Wäre schon gut für’s „Selbstwertgefühl“.
Freier Markt, FAZ-Style
Die FAZ über die Verschwendungssucht von Wohlfahrtsverbänden und deren Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Konkurrenten:
Der Deal ist simpel: Die Wohltäter verzichten darauf, ihre Gewinne eigennützig zu verwenden, und werden zur Belohnung als gemeinnützig anerkannt. Wer das Gütesiegel ergattert, wird vom Staat großzügig mit einer Fülle von Privilegien ausgestattet. Das Nachsehen haben private Wettbewerber, denen die Privilegien der Gemeinnützigkeit verwehrt bleiben.
Horst de Haan ist einer dieser Konkurrenten. Der Deutschland-Chef des französischen Cateringunternehmens Sodexho kann nicht verstehen, warum er zur Umsatzsteuer verpflichtet wird, wenn er die Kantine eines Krankenhauses bewirtschaftet, während Rotes Kreuz oder Caritas von der Steuer befreit werden.
„Um allein mit der vom Krankenhaus erbrachten Leistung gleichzuziehen, muß ich einen Kostenvorteil von rund elf Prozent erzielen“, sagt de Haan.
Ohne Wohlfahrtsverbände, in denen tatsächlich einiges an Verschwendung stattfindet (in etlichen Bereichen schaffen sie es sogar, regionale Quasimonopole zu bilden), besonders verteidigen zu müssen, lohnt es doch zu zeigen, wen die FAZ hier als Kronzeugen für die Freiheit des Marktes aufführt. Die Firma Sodexho hat schon bei der Versorgung von Flüchtlingen (Gutscheinprinzip: Ware statt Bares, kein Wechselgeld, Flüchtlinge haben keine Wahl der Anbieter) gezeigt, was sie unter einem freien Markt versteht:
Der Quasimonopolist Sodexho hat sich bereits aller Skrupel entledigt und wirbt bei den britischen Lebensmittelhändlern ebenso offenherzig wie rufschädigend: „Dont miss this revenue-making opportunity. Vochers will be the benficiaries only method of buying essential living products. No change is given, but you will receive the full value of the voucher.“ (Versäumen Sie nicht diese lukrative Gelegenheit. Gutscheine werden für Flüchtlinge die einzige Möglichkeit sein, elementare Dinge zu kaufen. Sie geben kein Wechselgeld heraus, erhalten aber den wollen Gegenwert der Gutscheine.) Anders ausgedrückt: Prellen Sie wehrlose Flüchtlinge – es ist profitabel und ganz legal. Wer jetzt aber denkt, jeder Privatmensch könne sich straflos auf Kosten von Flüchtlingen bereichern, der hat das System noch nicht verstanden.
In Wolfsburg ließen sich im letzten Jahr rund 70 Flüchtlinge, um über Bargeld verfügen zu können, ihre Gutscheine von kommerziellen Gutscheinhändlern (nicht Sodexho, sondern privaten Geschäftemachern) abkaufen – unter Wert. Daraufhin wurden von der Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet. Als „Betrogene“ gerierte sich ausgerechnet die Stadt Wolfsburg. Sie forderte (und erhielt) nach der Aufdeckung des Skandals „ihr“ Geld zurück – das heißt den Restbetrag, der den Flüchtlingen beim Abkauf vorenthalten wurde. Die Flüchtlinge gingen nicht nur leer aus, sondern wurden als „Betrüger“ entlarvt: Nach der Verurteilung der Gutscheinhändler erhielten die Flüchtlinge Bußgelbescheide bis zu 500 Mark wegen „Beihilfe zum Betrug“.
Was lernen wir daraus? Von Gutscheinfirmen, Wohnheimbetreibern und Kommunen dürfen und sollen Flüchtlinge sich betrügen lassen. Erscheint es ihnen aber günstiger, sich von windigen privaten Geschäftemachern übers Ohr hauen zu lassen, betrügen sie ihre Betrüger und müssen Strafe zahlen.
(Hattip Logic’s Heaven, a blog that went down all too soon)
