„Danke Deutschland!“
Die Abspaltung des Kosovo ist der vorläufige Schlusspunkt einer Politik, die den Zerfall der Balkanstaaten in Gefolgschaftsparzellen anstrebt und mit der Berliner Anerkennung kroatischer Sezessionisten begann. Dieser Politik schlossen sich sämtliche EU-Staaten nach kurzem Zögern an und fielen 1999 gemeinsam mit Washington in das restliche Jugoslawien ein.
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Mit der gestern proklamierten Sezession vollzieht die Provinzverwaltung in Pristina einen Schritt, den Berlin seit Jahren vorbereitet hat – zunächst mit geheimdienstlicher Unterstützung der UCK, danach mit der Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien im März 1999 und schließlich im Rahmen der UNO-Verwaltung in Pristina (UNMIK).
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Bezeichnend für die deutsche Rechtswillkür ist auch die Form der Beschlussfassung zur Entsendung einer sogenannten Polizei- und Justizmission in das Kosovo. Insgesamt sechs EU-Staaten lehnen die Sezession trotz massiven Drucks aus der deutschen Hauptstadt weiterhin ab, weil ihre eigene Souveränität von Separatisten bedroht ist: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Da diese Staaten nicht zu aktiver Zustimmung zu der neuen „EU-Mission“ zu bewegen waren, wurden die Brüsseler Entscheidungsmodalitäten kurzerhand angepasst und die Entsendung von rund 2.000 Juristen und Polizisten faktisch dekretiert. Der Einsatz sei vorgeschlagen und mit Ablauf einer Widerspruchsfrist am Samstag um Null Uhr dann „formell gebilligt“ worden, da kein EU-Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt ein Veto eingelegt habe, hieß es in Brüssel über die neue Abstimmungstechnik, die eine abschließende Zustimmung überflüssig macht. Berlin hatte deutlich erkennen lassen, dass es ein Veto auf keinen Fall hinnehmen werde: Die ersten 63 deutschen Polizisten für die „Mission“ wurden demonstrativ bereits vor Fristablauf ausgewählt.
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Zu den Personen, deren Vergangenheit die Gründe für die von amnesty beklagten „ausufernden Mängel“ ahnen lässt, gehört der aktuelle kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci. Der enge Parteigänger Berlins und Washingtons hat gestern in Pristina die „Unabhängigkeit“ der südserbischen Provinz proklamiert. Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen, hätten sie Thaci längst vor Gericht stellen müssen. Serbische Richter hatten ihn bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen mehrerer Morde. „Thaci ließ in seinen eigenen Reihen liquidieren“, sagen zwei ehemalige UCK-Kämpfer über ihren ehemaligen Chef. Der Bundesnachrichtendienst hält den aktuellen Ministerpräsidenten für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines „Profikillers“. Eine im Auftrag der Bundeswehr erstellte Studie umfasst die Aussage, Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als ‘noch wesentlich gefährlicher’“ als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, „da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt“.
Mit der kosovarischen Sezessionserklärung, die unter Bruch internationalen Rechts kriminellen Elementen einen eigenen Staat verschafft, erreichen die Anstrengungen Deutschlands zur Entmachtung seines traditionellen Opponenten Serbien ihr Ziel. Belgrad hat die Kontrolle über das Territorium des ehemaligen Jugoslawien weitestgehend verloren, ist seines Zugangs zum Meer verlustig gegangen und von gegnerischen Staaten umgeben. Berlin hingegen konnte seinen Anspruch als Ordnungsmacht in Südosteuropa durch einen erneuten Krieg gegen Belgrad und die Aufspaltung des serbischen Territoriums bestätigen. Mit der gestrigen Sezessionserklärung wird nach Ansicht der Bundesregierung die „letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien (…) gelöst“.
