Deutsche Interessen gegen Israel V (Gegen Krieg, gegen Sanktionen II)
Der Iran ist auf dem Weg zur Atommacht – und Deutschland profitiert. Die Rechtslage im Exportgeschäft ist sehr schwammig. Das dient der Wirtschaft, ihre Geschäfte fortzusetzen. Berlin betreibt ein gefährliches Doppelspiel im Schatten weltweiter Sanktionen gegen Teheran.
Deutschland treibt ungeniert Handel mit dem Weltmeister des Antisemitismus und unterläuft die internationalen Sanktionsbemühungen gegen den Iran – so der Tenor der gereizten Kritik, die der Bundesregierung seit über einer Woche entgegenschlägt. Auslöser war die geplante und als „unbedenklich“ genehmigte Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen der Siegener Firma Steiner-Prematechnik- Gastec (SPG) an den Iran. Mit Hartmut Schauerte (CDU) hatte ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seinen Teil zur Beschleunigung des 100-Millionen- Euro-Deals beigetragen. Unübersehbar war der eklatante Widerspruch dieses Falles zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teil der deutschen Staatsräson bezeichneten Verantwortung für Israels Sicherheit.
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Ein Blick auf die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten Deutschland sogar unilateral hätte, und wie sehr die internationalen Sanktionsbemühungen stattdessen unterlaufen werden. Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und unersetzbare Technologielieferant des Iran, 2008 könnte gar ein neues Rekordjahr werden. Das Exportvolumen stieg schon im ersten Quartal um 13,6 Prozent, bis Ende Juli wurden beim zuständigen Bundesamt 1926 Irangeschäfte zur Prüfung vorgelegt, 63 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2007…
