Volker Radke

30.000 Videos hat Youtube nach Beschwerden von Rechteinhabern gelöscht – dieses gemeldete antisemitische Rapvideo ist Monate später noch online.

Im aktuellen Rundbrief des Bildungswerks Anna Seghers - in dem ich noch vor einigen Jahren mitgearbeitet habe – wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zutreffend für ihre selektive Wahrnehmung von Antisemitismus (den sie nie bei ihren Parteigängern entdecken kann) und ihre Verbindung zu den „Extremismusexperten“ Eckehard Jesse („Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden …“) und Uwe Backes kritisiert. Auch das unterkomplexe und politisch interessierte Extremismusweltbild dieser Forscher wird kritisiert.

Umso bedauerlicher, dass im selben Artikel und auch an anderen Stellen des Rundbriefs wiederholt unreflektiert der Begriff des „Rechtsextremismus“ übernommen wird, wie ihn auch Backes, Jesse und Köhler gerne verwenden. Dazu passt, dass das Bildungswerk derzeit eine Studie im Rahmen des Bundesförderprogramms „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ durchführt. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter des Bildungswerks, die ich z.T. noch persönlich kenne, kritisch gegenüber den verwendeten Begrifflichkeiten bleiben und ihr Bewusstsein darüber nicht verlieren, dass der Begriff des „Rechtsextremismus“ ein zutiefst ideologischer ist – der Faschismus bleibt eine Form bürgerlicher Herrschaft, und Kommunisten waren seine erbittertsten Gegner, während zwei konservative Parteien in Hitlers erstem Kabinett saßen.

So sieht es Peter Sloterdijk in der FAZ:

>>Autoren liberaler Tendenz waren es auch, die zuerst darauf hinwiesen, dass den heutigen Bedingungen eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt: Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.<<

Er sagt dies, um kurz darauf auf vornehme Art drohen zu können, dass die Schmarotzer sich bloß vorsehen sollen:

>>Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.<<

Wenn die eine oder andere postdemokratische Konsequenz Sloterdijk mal kräftig in seinen wohlgenährten Hintern träte, wäre dies zwar auch keine Lösung, aber wenigstens ein Anfang.

George Friedman, Stratfor:

>>…Obama has the strong hand and the options. Netanyahu has the weak hand and fewer options. It is hard to see how he will solve the problem. And that’s what Obama wants. He wants Netanyahu struggling with the problem. In the end, he wants Netanyahu to fold on the settlements issue and keep on folding until he presides over a political settlement with the Palestinians. Obama wants Netanyahu and the right to be responsible for the agreement, as Menachem Begin was responsible for the treaty with Egypt and withdrawal from the Sinai.

We find it difficult to imagine how a two-state solution would work, but that concept is at the heart of U.S. policy and Obama wants the victory. He has put into motion processes to create that solution, first of all, by backing Netanyahu into a corner. Left out of Obama’s equation is the Palestinian interest, willingness and ability to reach a treaty with Israel, but from Obama’s point of view, if the Palestinians reject or undermine an agreement, he will still have leverage in the Islamic world. Right now, given Iraq and Afghanistan, that is where he wants leverage, and backing Netanyahu into a corner is more important than where it all leads in the end.<<