Bündnisfähigkeit
Im aktuellen Rundbrief des Bildungswerks Anna Seghers - in dem ich noch vor einigen Jahren mitgearbeitet habe – wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zutreffend für ihre selektive Wahrnehmung von Antisemitismus (den sie nie bei ihren Parteigängern entdecken kann) und ihre Verbindung zu den „Extremismusexperten“ Eckehard Jesse („Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden …“) und Uwe Backes kritisiert. Auch das unterkomplexe und politisch interessierte Extremismusweltbild dieser Forscher wird kritisiert.
Umso bedauerlicher, dass im selben Artikel und auch an anderen Stellen des Rundbriefs wiederholt unreflektiert der Begriff des „Rechtsextremismus“ übernommen wird, wie ihn auch Backes, Jesse und Köhler gerne verwenden. Dazu passt, dass das Bildungswerk derzeit eine Studie im Rahmen des Bundesförderprogramms „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ durchführt. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter des Bildungswerks, die ich z.T. noch persönlich kenne, kritisch gegenüber den verwendeten Begrifflichkeiten bleiben und ihr Bewusstsein darüber nicht verlieren, dass der Begriff des „Rechtsextremismus“ ein zutiefst ideologischer ist – der Faschismus bleibt eine Form bürgerlicher Herrschaft, und Kommunisten waren seine erbittertsten Gegner, während zwei konservative Parteien in Hitlers erstem Kabinett saßen.
