Volker Radke

1. Wieder einmal wird die deutsche Regierung von den Parteien gestellt, die nach dem deutschen Vernichtungskrieg die meisten ehemaligen NSDAP-Mitglieder im deutschen Bundestag untergebracht hatten.

2. Auch wenn es politisch nicht von größerer Bedeutung sein wird, kann ich eine gewisse Befriedigung über den Absturz der SPD (19,9% wären besser gewesen) nicht verhehlen. Die Skrupellosigkeit, mit der der damalige Vorsitzende Kurt Beck wegmobbt worden war (die damaligen Umfragewerte für die Partei wurden von seinen Nachfolgern gestern kongenial ins endgültige Wahlergebnis überführt) mag einigen Wählern noch einmal vor Augen geführt haben, was von dieser Partei am wenigsten zu erwarten ist – Solidarität. Wer schon mit den eigenen Leuten so umspringt, der wird auch gegenüber anderen wenig Gnade kennen. Immerhin sind in Becks Bundesland Rheinland Pfalz keine generellen Studiengebühren eingeführt worden, und der Kindergartenbesuch ist dort ab September 2010 kostenlos. Kaum jemand würde von seinen Nachfolgern im Bund Vergleichbares erwarten.

3. Dass selbst eine rot-grüne Regierung in Sachen CO2-Ausstoß keine größeren Änderungen durchgesetzt hätte, ist aus den Erfahrungen zwischen 1998 und 2005 evident.

4. Rhetorik: Ich frage mich, wie viele Jahre man es noch für eine gute Idee halten wird, zur Rechtfertigung von Niederlagen zu erzählen, man habe es nicht geschafft, die supertollen eigenen Pläne der Bevölkerung richtig zu vermitteln. Den Trick müsste mittlerweile wirklich jeder kennen.

5. Bleibt noch, sich zurückzulehnen und zu warten, bis  die FDP trotz derzeit gegenteiliger Beteuerungen die ersten Steuer- und Abgabenerhöhungen durchwinkt. Die älteren FDP-Mitglieder werden das noch von ihrer letzten gemeinsamen Regierungstätigkeit mit der CDU kennen, als die Lohnnebenkosten anstiegen, statt zu sinken. So wie linke und halblinke Parteien solange gegen Kriege sind, bis sie selbst welche führen können, ist die FDP solange gegen Steuererhöhungen, bis sie selbst welche beschließen kann. Neben traditionellen Rechtfertigungen (Haushaltsloch größer als bekannt, natürlich von der SPD verschuldet) bietet sich die Finanzkrise natürlich an.

6. Nein, ich war nicht wählen.