Archiv für die Kategorie ‘Politik’
Querfront im Club Voltaire
Klimawandel und Trittbrettfahrer
>>Was hält Nationen von Anstrengungen ab, ein globales Desaster wie den Klimawandel zu vermeiden?
Scott Barrett hat vier auf den ersten Blick sehr einleuchtende Gründe angeführt: Klimawandel führt nicht zur Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies, die Länder werden unterschiedlich davon betroffen sein (und einige glauben, davon profitieren zu können), Klimaschutz ist extrem teuer und zieht Ressourcen von anderen Gütern ab (darunter Katastrophenschutz), und schließlich: Wo alle mitwirken müssen, benehmen sich viele als Trittbrettfahrer. Vor allem dieses bisher aus dem Alltagsleben bekannt „free rider“-Problem ist bisher nicht gelöst. Es entstand, weil die Umwelt (hier die Atmosphäre und die Ozeane) als „Allmende“ betrachtet wurde, an der sich alle, vor allem die Industriestaaten, reichlich bedient haben, ohne für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Güter zu sorgen. Auch wenn ein virtueller Klimasuperstaat der CO2- Reduzierer ein Gesamtinteresse sicherstellen wollte, könnte er niemanden von der Nutzung ausschließen, so dass Schwarzfahrer von der Verringerung der Emissionen profitieren, ohne dafür bezahlt zu haben.<< (Aus: Welzer/Leggewie, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, S. 166)
Anmerkungen zur Bundestagswahl
1. Wieder einmal wird die deutsche Regierung von den Parteien gestellt, die nach dem deutschen Vernichtungskrieg die meisten ehemaligen NSDAP-Mitglieder im deutschen Bundestag untergebracht hatten.
2. Auch wenn es politisch nicht von größerer Bedeutung sein wird, kann ich eine gewisse Befriedigung über den Absturz der SPD (19,9% wären besser gewesen) nicht verhehlen. Die Skrupellosigkeit, mit der der damalige Vorsitzende Kurt Beck wegmobbt worden war (die damaligen Umfragewerte für die Partei wurden von seinen Nachfolgern gestern kongenial ins endgültige Wahlergebnis überführt) mag einigen Wählern noch einmal vor Augen geführt haben, was von dieser Partei am wenigsten zu erwarten ist – Solidarität. Wer schon mit den eigenen Leuten so umspringt, der wird auch gegenüber anderen wenig Gnade kennen. Immerhin sind in Becks Bundesland Rheinland Pfalz keine generellen Studiengebühren eingeführt worden, und der Kindergartenbesuch ist dort ab September 2010 kostenlos. Kaum jemand würde von seinen Nachfolgern im Bund Vergleichbares erwarten.
3. Dass selbst eine rot-grüne Regierung in Sachen CO2-Ausstoß keine größeren Änderungen durchgesetzt hätte, ist aus den Erfahrungen zwischen 1998 und 2005 evident.
4. Rhetorik: Ich frage mich, wie viele Jahre man es noch für eine gute Idee halten wird, zur Rechtfertigung von Niederlagen zu erzählen, man habe es nicht geschafft, die supertollen eigenen Pläne der Bevölkerung richtig zu vermitteln. Den Trick müsste mittlerweile wirklich jeder kennen.
5. Bleibt noch, sich zurückzulehnen und zu warten, bis die FDP trotz derzeit gegenteiliger Beteuerungen die ersten Steuer- und Abgabenerhöhungen durchwinkt. Die älteren FDP-Mitglieder werden das noch von ihrer letzten gemeinsamen Regierungstätigkeit mit der CDU kennen, als die Lohnnebenkosten anstiegen, statt zu sinken. So wie linke und halblinke Parteien solange gegen Kriege sind, bis sie selbst welche führen können, ist die FDP solange gegen Steuererhöhungen, bis sie selbst welche beschließen kann. Neben traditionellen Rechtfertigungen (Haushaltsloch größer als bekannt, natürlich von der SPD verschuldet) bietet sich die Finanzkrise natürlich an.
6. Nein, ich war nicht wählen.
Entwaldung für Ökooptimisten
Manipulieren mit Überschriften bei Michael Miersch in der Welt:
>>Der Globus wird grüner<<
Im Text erfährt man das traurige Gegenteil :
>>Die Entwaldungsrate ist laut dem letzten FAO-Statusbericht nach wie vor erschreckend hoch, wenn auch etwas geringer als in den 90er-Jahren. Zwischen 2000 und 2005 gingen 73 000 Quadratkilometer Wald verloren, mehr als die Fläche Bayerns.<<
Miersch gibt die Statistik auch noch falsch wieder, natürlich in seinem Interesse – die Nettoentwaldungsrate beträgt laut FAO nämlich jährlich 73.000 Quadratkilometer.
Die Fähigkeit, eine etwas langsamer voranschreitende Entwaldung in ein Grünerwerden des Planeten umzudeuten, hilft Miersch sicher dabei, seinen Ökooptimismus aufrecht zu erhalten.
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Treibhauseffekt, El Nino, Sonnenflecken und Vulkane
Ein schönes Stück Journalismus über die wichtigsten Zusammenhänge bei der Etnwicklung der globalen Temperatur:
Das politische Scheitern der Klimaforscher IX
Tragik der Allmende (Tragedy of the Commons) für Einsteiger – Stefan Rahmstorf im Interview mit morgenweb.de:
>>morgenweb: Derzeit stocken die Klimaverhandlungen. Wie bewerten sie die Aussichten für Kopenhagen?
Rahmstorf: Bleibt es bei den Vorschlägen der Länder, die heute auf dem Tisch liegen, landen wir bei einer Erwärmung von drei Grad oder mehr. Der jetzige Ansatz leidet unter dem fundamentalen Dilemma, dass jedes Land versucht, das Beste für sich herauszuholen. Am Schluss kommt für die gesamte Menschheit das schlechteste Ergebnis heraus.<<
Wie Ian Angus in seiner Kritik des Konzepts der Tragik der Allmende richtig bemerkt, ist sie keine anthropologische Konstante, und kann zumindest auf lokaler Ebene auch unter kapitalistischen Bedingungen durch Kooperation der gemeinsam Betroffenen vermieden werden (regionale Umweltabkommen, etwa der Rheinanliegerstaaten). Freilich dürfte die Tragedy of the Commons auf globaler Ebene unter Bedingungen nationalstaatlicher Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen kaum zu umgehen sein.
Passing the torch
Staat ohne Existenzrecht II
Bei der Begeisterung über Tarantinos „Inglourious Basterds“, der es Deutschen ermöglicht, nachträglich risikolos auf der richtigen Seite zu sein, ist der online verfügbaren deutschen Presse bei ihrer aktuellen Berichterstattung über tatsächliche jüdische Versuche der Vergeltung glatt entgangen, dass die Nürnberger Justiz noch 1999 versucht hat, gegen zwei Mitglieder der Nakam-Gruppe rechtlich vorzugehen. Erst 2000 stellte man diese Bemühungen ein.
Antisemitische Lüge, deutsche Wahrheit
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Spiegel Online vom 23.8.09